Für die Pfarrerinnen und Pfarrer, die zur Evangelischen Kirche in Deutschland in einem Rechtsverhältnis nach § 7 oder § 17 Absatz 3 des Ökumenegesetzes der EKD in der jeweils geltenden Fassung stehen (Entsandte), wird bei der Evangelischen Kirche in Deutschland ein Auslandspfarrerrat gebildet.

Der Auslandspfarrerrat nimmt folgende Aufgaben wahr:

( 1 ) ₁Zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und dem Auslandspfarrerrat gilt der Grundsatz der vertrauensvollen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Belange der mit der Evangelischen Kirche in Deutschland vertraglich verbundenen ökumenischen Partner. ₂Dies schließt eine frühzeitige gegenseitige Information und Beratung über berufliche, wirtschaftliche und soziale Belange der Entsandten ein.

( 2 ) ₁Der Auslandspfarrerrat nimmt seine Aufgaben in der Regel schriftlich, in Besprechungen oder in Sitzungen im Rahmen einer Fortbildungskonferenz wahr. ₂Unter Fortbildungskonferenzen sind im Sinne dieser Verordnung die in der Regel alle zwei Jahre stattfindenden dienstlichen Veranstaltungen der Evangelischen Kirche in Deutschland zu verstehen, die zentral für alle Entsandten durchgeführt werden.

( 1 ) ₁Die Mitglieder des Auslandspfarrerrats üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. ₂Sie dürfen in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse nicht behindert und zu keinem Zeitpunkt wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

( 2 ) ₁Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dieser Verordnung wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. ₂Diese Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. ₃Die Schweigepflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus dem Auslandspfarrerrat und nach Beendigung des Rechtsverhältnisses als entsandte Person. ₄Sie besteht nicht gegenüber den anderen Mitgliedern des Auslandspfarrerrats.

( 1 ) ₁Die Versammlung findet mit angemessenem Zeitaufwand im Rahmen der Fortbildungskonferenzen statt. ₂Sie ist nicht öffentlich. ₃Bei der Evangelischen Kirche in Deutschland Beschäftigte und sachkundige Personen können eingeladen werden.

( 2 ) Der Auslandspfarrerrat trifft mit der Evangelischen Kirche in Deutschland die jeweils erforderlichen organisatorischen Absprachen, um einen koordinierten Ablauf der Versammlung mit der Fortbildungskonferenz zu gewährleisten.

( 3 ) In der Versammlung werden der Wahlvorstand und die Mitglieder des Auslandspfarrerrats gewählt.

( 1 ) Der Auslandspfarrerrat besteht aus fünf Personen.

( 2 ) ₁Die regelmäßigen Wahlen zum Auslandspfarrerrat finden im Rahmen der Fortbildungskonferenzen, in der Regel alle zwei Jahre, statt. ₂Nachdem die Wahl des Auslandspfarrerrats abgeschlossen ist, treten die Mitglieder zu ihrer ersten Sitzung zusammen.

( 3 ) ₁Wahlberechtigt sind alle anwesenden Entsandten. ₂Die Wahlberechtigten haben das Recht, Wahlvorschläge zu machen. ₃Wählbar sind alle anwesenden Wahlberechtigten.

( 4 ) Näheres über die Bildung einer Wahlleitung, die Durchführung und die Anfechtung der Wahl des Auslandspfarrerrats bestimmt die Wahlordnung für den Auslandspfarrerrat.

( 1 ) ₁Die Amtszeit des Auslandspfarrerrats beginnt nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses und endet nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zum neugewählten Auslandspfarrerrat. ₂Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) ₁Die Mitgliedschaft im Auslandspfarrerrat endet, außer mit dem Ablauf der Amtszeit des Auslandspfarrerrats, mit der Niederlegung des Amtes oder mit der Beendigung des Rechtsverhältnisses als entsandte Person. ₂Scheidet ein Mitglied aus dem Auslandspfarrerrat aus, rückt das Ersatzmitglied nach, das nach den gewählten Mitgliedern bei der Wahl die höchste Stimmenzahl erhalten hat.

( 3 ) ₁Die Mitgliedschaft ruht, wenn ein Verfahren nach § 10 Absatz 2 oder § 17 Absatz 3 des Ökumenegesetzes der EKD in der jeweils geltenden Fassung betrieben wird. ₂Das Ruhen der Mitgliedschaft tritt ein mit Zugang der Mitteilung, dass Erhebungen zur Prüfung einer vorzeitigen Beendigung der Entsendung durchgeführt werden. ₃Noch laufende Rechtsbehelfsfristen stehen dem nicht entgegen. ₄Die Evangelische Kirche in Deutschland informiert den Auslandspfarrerrat über die Einleitung eines solchen Verfahrens.

( 4 ) ₁Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Auslandspfarrerrat haben die bisherigen Mitglieder alle in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen, die sie in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Auslandspfarrerrats erhalten haben, dem Auslandspfarrerrat auszuhändigen. ₂Datenschutzrechtliche Bestimmungen sind zu beachten.

( 1 ) Die Mitglieder des Auslandspfarrerrats bestimmen in ihrer ersten Sitzung durch Wahl über den Vorsitz und über den stellvertretenden Vorsitz.

( 2 ) ₁Das vorsitzende Mitglied führt die laufenden Geschäfte, lädt zu Sitzungen des Auslandspfarrerrats und zu Versammlungen im Rahmen der Fortbildungskonferenzen ein, leitet sie und vertritt den Auslandspfarrerrat. ₂Die Delegation auf ein anderes Mitglied des Auslandspfarrerrats ist möglich.

( 3 ) ₁Das vorsitzende Mitglied oder mindestens zwei Mitglieder des Auslandspfarrerrats können zu Besprechungen des Auslandspfarrerrats einladen, wenn keine Fortbildungskonferenz stattfindet. ₂Besprechungen unterscheiden sich von Sitzungen dadurch, dass diese ausschließlich mit der Unterstützung von Telekommunikationsmitteln durchgeführt werden.

( 4 ) ₁Sitzungen und Besprechungen sind nicht öffentlich. ₂Der Auslandspfarrerrat kann zu einzelnen Punkten der Tagesordnung einer Sitzung oder Besprechung sachkundige Personen einladen. ₃Sofern der Gegenstand es gebietet, gilt für diese Personen die Schweigepflicht nach § 4 Absatz 2 entsprechend. ₄Sie sind hierauf hinzuweisen.

( 1 ) Der Auslandspfarrerrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 2 ) Die durch die Tätigkeit des Auslandspfarrerrats entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Evangelische Kirche in Deutschland.

( 3 ) Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen entstehen, sind von der Evangelischen Kirche in Deutschland dann zu übernehmen, wenn sie vorab von der Evangelischen Kirche in Deutschland genehmigt wurden und vom Haushaltsansatz gedeckt sind.

( 4 ) ₁Reisen der Mitglieder des Auslandspfarrerrats zur Ausübung ihrer Tätigkeit gelten als Dienstreisen. ₂Für die Genehmigung dieser Reisen und die Erstattung der Reisekosten gilt § 28 Absatz 4 der Entsendungsbeihilfeverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

Abweichend von § 8 bilden diejenigen fünf Personen, die von den Entsandten im Rahmen der Fortbildungskonferenz am 12. August 2016 dazu bestimmt wurden, ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung den Auslandspfarrerrat.

Diese Verordnung tritt am 1. März 2017 in Kraft.