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Kirchengesetz zur Ausführung des
Pfarrdienstgesetzes der EKD für Pfarrerinnen und Pfarrer im unmittelbaren Dienst der UEK
(Pfarrdienstausführungsgesetz der UEK - PfDAG.UEK)

Vom 8. November 2011

(ABl. EKD S. 352)

zuletzt geändert am 6. September 2018 (ABl. EKD S. 235)1#

Lfd. Nr.
Änderndes Gesetz
Datum
Fundstelle
ABl. EKD
Geänderte
Paragrafen
1
1. Änd. des PfDAG.UEK2#
7.12.2017
§ 2 neu gefasst
2
2. Änd. des PfDAG.UEK3#
6.9.2018
§ 5a eingefügt
Die Vollkonferenz beschließt das anliegende Kirchengesetz zur Ausführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD für Pfarrerinnen und Pfarrer im unmittelbaren Dienst der UEK.
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§ 1
Grundlagen

Dem Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD - PfDG.EKD) vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 307, 2011 S. 149) wird für die Union selbst zugestimmt.
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§ 2
Anzuwendende Vorschriften

( 1 ) Die Rechtsverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer im unmittelbaren Dienst der Union richten sich nach den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst der Evangelischen Kirche in Deutschland, soweit durch dieses Kirchengesetz oder anderes Recht der Union nichts anderes bestimmt ist.
( 2 ) Besoldung und Versorgung werden durch das Ausführungsgesetz der UEK zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD (AGBVG-UEK) geregelt.
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§ 3
Dienstherr, oberste Dienstbehörde
(zu § 2 Abs. 1 PfDG.EKD)

Dienstherr der Pfarrerinnen und Pfarrer ist die Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland. Oberste Dienstbehörde ist das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland.
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§ 4
Pfarrdienstverhältnis auf Zeit
(zu § 2 Abs. 2 PfDG.EKD)

Die Union begründet zur Wahrnehmung eines geordneten kirchlichen Dienstes nur Pfarrdienstverhältnisse auf Zeit im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 2 Ziffer 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD.
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§ 5
Amtskleidung
(zu § 36 PfDG.EKD)

Die Pfarrerinnen und Pfarrer der Union tragen die Amtskleidung der Kirche, in der sie zuletzt im Pfarrdienstverhältnis gestanden haben.
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§ 5a
Zuschuss zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

( 1 ) Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Pfarrerinnen und Pfarrer auf Zeit erhalten auf Antrag einen Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 150,00 Euro im Monat. Bei Teildienst wird der Zuschuss im gleichen Verhältnis wie der Dienstumfang im Verhältnis zum Umfang eines uneingeschränkten Dienstes gekürzt.
( 2 ) Beihilfeberechtigte, die einen Beitragszuschuss zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, haben grundsätzlich die kassenärztliche oder kassenzahnärztliche Behandlung der gesetzlichen Krankenversicherung als Sachoder Dienstleistung gemäß § 8 Absatz 4 Bundesbeihilfeverordnung in Anspruch zu nehmen. Die Beihilfestelle kann aufgrund eines vor Beginn der Behandlung zu stellenden Antrages des Beihilfeberechtigten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen anerkennen, wenn ein wichtiger Grund für die Inanspruchnahme eines Arztes ohne Kassenzulassung vorliegt. Ohne eine solche ausdrückliche Anerkennung sind die Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Arztes, der keine Kassenzulassung hat, nicht beihilfefähig. § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 4 Nr. 3 der Bundesbeihilfeverordnung findet keine Anwendung.
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§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 2 am 1. Januar 2012 in Kraft.
( 2 ) Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland wird gebeten, das Pfarrdienstgesetz der EKD für die Union zu dem Zeitpunkt in Kraft zu setzen, zu welchem es für die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland in Kraft tritt. Gleichzeitig treten die §§ 2 bis 5 in Kraft.4#

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1 ↑ Die Vollkonferenz der UEK hat am 10. November 2018 (ABl. EKD S. 282) die 1. und 2. Änderung bestätigt.
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2 ↑ Inkraftgetreten am 1. Januar 2018
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3 ↑ Inkraftgetreten am 1. Januar 2018
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4 ↑ Das Pfarrdienstgesetz der EKD ist für die UEK zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten (ABl. EKD 2011 S. 349).